Eine kleine Sammlung von Nachrichtenartikeln (und eigenen mit Quellen belegten Blogeinträgen) über Israel. Ist einiges an Menschen- und Völkerrechtsverletzung dabei. Meine kleinen Kommentare sind eher zusammenfassender Natur, weil einiges davon Englisch ist (in den Deutschen Nachrichten liest man soetwas ja nicht). Das ist auch eine Referenz für mich, dass ich nicht immer wieder nach Quellen suchen muss.

Oktober 2012

• Jimmy Carter hat jetzt öffentlich gesagt, dass Netanyahu nicht an Frieden interessiert ist.
• Da erschießt ein Israelischer Grenpolizist mal einen 11-Jährigen Palästinenser mit scharfer Munition, wobei alle nur Gummipatronen geladen haben sollten. Ergebnis: Nicht Mord, nicht Totschlag, sondern “unangebrachter Gebrauch der Schusswaffe”
• 89% der Wasserquellen in der Westbank sind in nicht-Palästinensicher Hand.
• Bei Protesten in Israel werden friedliche, ausländische Beobachter von den SIcherheitskräften schon mal gewürgt.
• Israelische Soldaten beschießen Fischer und töten einen.
• The majority of the Jewish public, 59 percent, wants preference for Jews over Arabs in admission to jobs in government ministries. Almost half the Jews, 49 percent, want the state to treat Jewish citizens better than Arab ones; 42 percent don’t want to live in the same building with Arabs and 42 percent don’t want their children in the same class with Arab children. – Umfrage in Israel (Haaretz, paywalled), Deutsche Sekundärquelle
  
• Israel hat gerade so viel Nahrung nach Gaza gelassen, dass die Menschen gerade unterernährt sind, aber genau nicht verhungern. (Guardian)
• Drei Israelische Polizisten verkleiden sich als Palästinenser und werden prompt von Juden angegriffen. (ynetnews.com)
• Wenn man die Rechte von in Israel inhaftierten Palästinensern verteidigt, wird man sehr “gestresst”. (Human Rights Watch)
• Israelische Soldaten greifen Aktivisten an. (mwcnews.net)
• Palästinenser erntet Oliven. Jüdische “Siedler” greifen ihn an. Sicherheitskräfte treffen dazu, stellen sich auf die Seite der “Siedler” und nehmen zwei Palästinenser und einen Italiener fest, die das per Video dokumentiert haben. (kibush)
• Ein Palästinenser wurde verhaftet, weil er von “Siedlern” mit Steinen beworfen worden ist. (palestinesolidarityproject.org)
• Um zwei vermeintliche Terroristen zu treffen, schießt Israel eine Rakete auf Gaza. 10 Verletzte. (imemc.org) 
• “Siedler” zerstören die Ölbäume der Einwohner Palästinas, um sie zu vertreiben, ihnen die Lebensgrundlage zu nehmen. (imemc.org)
• Israel zerstört weiter Beduinen-Ansiedlungen. (kibush)
• Da will man in Israel schon mal ganze Universitäts-Institute schließen, wenn die Professoren Regierungskritisch sind. (ipsnews)
• Friedensaktivist will illegale Konstruktionen dokumentieren, wird von “Siedlern” angegriffen und die Sicherheitskräfte stehen tatenlos dabei. (intifadamedia.wordpress.com)
• Israel errichtet Straßen zwischen den Kolonien in der Westbank, mitten durch Palästinensische Siedlungen durch. (imemc.org)

September 2012

• IDF schießt mit “skunk” (ein Gemisch aus verrottetem und Abwasser) auf Demonstranten, die gern wieder Zugang zu ihrem örtlichen Brunnen hätten. (reuters, 03.09.12)
• Internationales Gesetz verletzend, plündert Israel Rohstoffe im toten Meer, welches an der Stelle den Palästinensern gehört (Guardian, 03.09.12)
• Dann müssen Israelische Siedler schon mal ihre Häuser verlassen, weil die Gerichte entschieden haben, dass die Siedlung illegal ist. Und die ziehen praktisch drei Häuser weiter. (Frace24, 02.09.12)

Nachfolgend eine Liste, die ich ohne Datumsangaben aus meiner Reihe “a sad week in Review” übernommen habe.

• Ein Demonstrant stirbt in Gaza bei Demonstrationen für ein unabhängiges Palästina.
• UN Human Rights Group startet eine Untersuchung zu illegalen jüdischen Siedlungen in der Westbank und Israel beendet jegliche Zusammenarbeit mit denen.
• Israel geht einzeln gegen die Diplomaten vor, die dafür gestimmt haben, dass sich die UNO-Menschenrechtsabteilung die jüdischen Siedlungen anschaut.
• Wenn an einer Israelischen Universität eine Professorin bei einer Solidaritätsdemonstration für einen ohne Anklage inhaftierten Palästinenser mitgeht, wird schon mal eine Untersuchung gestartet, ob das nicht Staatsfeindlich ist.
• Deutschland verkauft jetzt noch ein 6. Uboot an Israel (also 1/3 schenken wir natürlich). Ich gehe davon aus, wir liefern das Uboot, was mit nuklear bestückten Mittelstreckenraketen ausgestattet werden kann, nur, weil die Region gerade so sicher ist.
• Amnesty International ruft Israel auf: Lasst den Akademiker, Blogger und Journalisten Ahmad Qatamesh frei. Der wird ohne Anklage, Verhandlung o.Ä. seit April 2011 festgehalten. Klingt für mich nach Praxis eines Unrechtsstaats. Der saß in den 90ern schon mal 5 Jahre ohne Anklage im Gefängnis und hat verpasst, wie seine Tochter die ersten Schritte geht und die ersten Worte spricht. Dieses Mal wurde sein Haus gestürmt und die Familie mit Waffengewalt bedroht bis er, der zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause war, sich “stellt”. Das ist 1 Jahr her.
• Israelische Siedler fordern die Beschleunigung des Abrisses Palästinensicher Wohnhäuser und die Vertreibung der Bewohner in der C-Zone. Die Siedlergruppen führen in offiziellen Dokumenten genau das an, was Human Rights Watch und die Palästinenser und andere Gruppen denen schon lange vorwerfen: “Auch wenn denen das Land gehört, muss die Vertreibung beschleunigt werden.”
• Seit 2000 hat Israel über 8000 palästinensische Kinder fest genommen (für Vergehen wie Steinewerfen oder verbale Beleidigung), dabei sogar Kinder von 12 Jahren vor Gericht gestellt und abgeurteilt. 90% der Kinder leiden nach der Freilassung unter Post-Traumatischem Stress-Syndrom.
• Was in Israel 11 Jahre temporäre Praxis war, ist jetzt permanent: Sicherheitskräfte müssen “Befragungen” nicht dokumentieren/aufnehmen. Das führte in der Vergangenheit bereits zu Folter, gewaltsames Erzwingen von Geständnissen, und Falschaufnahme von Aussagen geführt.
• Israelische Siedler haben angefangen, Palästinensern den Zugang zu Wasserquellen zu verweigern.
• Hunderte Israelische Hooligans greifen nach Fußballspiel unprovoziert Araber in Einkaufszentrum an.
• Israelische Armee lässt Kampfhund auf unbewaffnete Demonstranten los. Ein Demonstrant wird in den Arm gebissen und die Soldaten schaffen es über mehrere Minuten nicht, den Hund von dem protestierenden zu lösen. Als sie es schaffen und der Mann sehr stark blutet, entscheidet man sich dafür, den Mann fest zu nehmen anstatt medizinische Hilfe zukommen zu lassen.
• Immer mehr Israelische jugendliche verweigern den Militärdienst, weil sie die Besatzung Palästinas für unrechtmäßig halten. Dafür kommen sie ins Gefängnis.
• Achja, die Israelische Armee schießt auch gerne mal auf gewaltfreie Beerdigungsprozessionen.
• Wenn Israel einen Angriff auf Gaza fliegt und aus Sinai Raketen nach Israel fliegen, ist das eine Rechtfertigung für Israel, Gaza weiter zu bombardieren, anstatt Sinai.
• In Israel werden palästinensische Aktivisten wegen gewaltsam erzwungenen Aussagen von Minderjährigen festgesetzt.
• Israel fliegt mal wieder Angriffe auf Gaza. 17 Palästinenser tot. Militante Palästinenser schießen daraufhin ein paar Raketen über die Grenze.
• Israel hört langsam auf, in der C-Zone (die eigentlich vollständig unter Israelischer Kontrolle, Jurisdiktion und Zuständigkeit liegt) Nothilfe zu leisten, wie Feuerwehreinsätze. Ebenso werden Mittel für die einzige Schule gekürzt, die maßlos überfüllt ist.
• Israelische Sicherheitskräfte gehen gegen Palästinenser jetzt mit “Selbstverteidigung via Kopfschuss” vor.
• Der Chef einer Palästinensischen Menschenrechtsorganisation darf nach 6 Jahren das erste Mal nach Genf reisen.
• Die Achse des Bösen(?)
• Marwan Bishara – Gauging Arab public opinion
• Rabbi Weiss erklärt Unterschied zwischen Zionismus und Judentum
• Die Israelische Rechte ist für die Annexion ganz Palästinas und die einbürgerung aller Palästinenser. Als Gegenleistung dürfen die Palästinenser nicht an den Wahlen zur Knesset teil nehmen.
• In Israel sitzen dann schon mal unschuldige Palästinensiche Teenager monatelang in Haft, weil die Polizei einfach ihre Berichte fälscht und lügt.
• Israel besetzt zwei freie TV-Sender in Palästina und nimmt das gesamte Equipment mit.
• Der Amerikanische General Dempsey sagt “Israel sollte den Iran besser nicht angreifen.”. Netanyahus Reaktion: “Der verfolgt und stützt doch nur Iranische Interessen.”
• Israelische Soldaten schießen mit scharfer Munition auf protestierende Palästinenser. Ein Mensch stirbt.
• Laut UN-Untersuchung kommt es in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu einer “Judäisierung”. Einige Punkte: 93% des Landes gehören dem Staat. Es könnten also Gesetze und Regulierungen geschaffen werden, sodass Wohnraum wieder bezahlbar wird. In Ost-Jerusalem dürfen Palästinenser nur für 13% der Fläche Bauanträge einreichen, wobei der Großteil abgelehnt wird. 70% der Abrisse gehen gegen Palästinenser. Diese begehen aber nur 20% der Übertretungen (Bauregulierung). Israel hat im letzten Jahr 622 Palästinensische Gebäude abgerissen. Davon über 200 Familienwohnsitze und damit 1.100 Menschen das Dach über dem Kopf geraubt.
• Israel beschießt eine Farm(!) in Gaza mit Raketen und verletzt dabei fünf Menschen. Einer der älteren Männer stirbt später. Keine bewaffnete Gruppe “führt” diesen Mann als Mitglied. Allem Anschein nach ging es also nur darum, Nahrungsmittel zu vernichten.
• Israel und viele Amerikanische Politiker (u.A. Rudy Guiliani) sponsern aktiv die Terroristische Vereinigung MEK, die im Iran Anschläge verübt. Das ist eine “eingetragene” terroristische Vereinigung. Das bedeutet also dass die unterstützenden Amerkanischen Bürger hinter Gitter müssten und alle unterstützenden Länder bekommen Handelsembargos. So eigentlich die Amerikanischen Gesetze. Aber wenn weiße Multimillionäre und Israel das machen, ist das kein Problem. Andere kommen nach Guantanamo oder die US-Armee marschiert da ein.
• Kaum ist der Chef der UN aus Gaza raus, fliegt Israel wieder einen Luftangriff und verletzt dabei ein Kind (dreieinhalbjähriges Mädchen) und einen Erwachsenen schwer. Ban Ki-moon war in der Gegend, um Friedensgespräche anzutreten.
• Human Rights watch sagt “Israel steht nicht mehr für Menschenrechte”.
• Palästinenser in Israelischen Gefängnissen werden in der Regel gefoltert. Anschuldigungen gegen Wärter werden ignoriert.
• Netanyahu sagt in der Kibutz, dass sie in naher Zukunft den Iran angreifen werden, wobei Obama nur 12 Stunden Vorwarnung erhält, damit er das nicht verhindern kann (was er vielleicht würde, da steigende Ölpreise im Wahljahr nicht gut sind). Die Frage ist noch: Wird es vorher eine False-Flag-Operation geben oder wird Israel vor den Augen der Weltöffentlichkeit den Erstschlag wagen. Wir sind Neutral. Wir beliefern beide Seiten mit Waffen. Israel mit in Deutschland gebauten international geächteten Splitterbomben und mit der Kernwaffe. Das letzte Mal, dass Iran einen Krieg begonnen hat, war vor 250 Jahren. Das letzte Mal als Iran an einem Krieg beteiligt war, war vor 25 Jahren als Saddam Hussein mit Hilfe und auf Geheiß der USA dort einmarschiert ist.
• Damit Hamas und Fatah sich nicht einigen können, setzt Israel ohne Anschuldigung oder Anklage(!!!) den Sprecher des Palästinensischen Parlaments fest. Und mit festsetzen meine ich inhaftieren.
• In Israel werden Palästinensische Jugendliche in Einzelhaft und Ketten gehalten um sie zu brechen und (nutzlose) Geständnisse zu erzwingen. Übrigens wieder ein Bruch der Menschenrechte und der UN Kinderrechtskonventionen.
• Israel schränkt dann einfach mal die Reisefreiheit der Palästinenser ein und lässt die nicht ins Ausland reisen. Völkerrechtswidrig. Aber das interessiert Israel ja recht wenig.
• Israel nimmt fest und befragt gleich mal 6-Jährige für mehrere (4) Stunden.Oder holt per Schlafentzug Geständnisse aus 14-jährigen. Bekanntermaßen ist Rassismus ja vollkommen in Ordnung, wenn er gegen Palästinenser geht.
• Israel macht dann mal in den Gebieten, die sie auf keinen Fall unter Palästinensischer Kontrolle sehen will, Nationalparks auf.
• Israel fliegt mal wieder Angriffe auf Gaza. Mindestens zwei Tote.
• Orthodoxe Juden demonstrieren in Nazi-Uniformen gegen den Rest der Bevölkerung und spielen in Israel die “Holocaust-Karte”.
• Die Hamas bewegt sich auf die Position Abbas’ und die politische Akzeptierung Israels zu. Israel droht der Hamas mit Krieg.
• Das lasse ich mal als Zitat stehen: “President Barack Obama and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu are engaged in intense maneuvering over Netanyahu’s aim of entangling the United States in an Israeli war against Iran.”
• Über 400 Gaza-Einwohner in Israelischen Gefängnissen sind komplett von der Außenwelt abgeschnitten und haben keinen Kontakt zu ihren Familienangehörigen.
• Israel will die Palästinensische Stadt Dkaika abreißen. Auch die Schule. Scheint übrigens normal zu sein, auf die Art und Weise die Leute zu vertreiben.
• Wenn man als Palästinenser(in) einen Israelischen Staatsbürger heiratet, bekommt man nicht, wie in zivilisierten Nationen, die Staatsbürgerschaft des Partners oder zumindest eine Aufenthaltserlaubnis. Neeeeee. Man wird nur als Sicherheitsrisiko eingestuft.
• Wenn man in Israel Asyl beantragt, wird man von Gesetzeswegen erst mal eingesperrt. Amnesty International sagt, das Gesetzt verstößt gegen die Menschenrechte. Aber da ist ja Israel sowieso ganz groß drin.
• Im palästinensichen Nabi Saleh wird gegen die Besatzung demonstriert. Da werden Demonstranten schon mal inhaftiert, gefoltert und mit falschen Anschuldigungen angeklagt. Israelische “Siedler” versuchen gewaltsam, die Einheimischen zu vertreiben. Die Polizei sieht tatenlos zu. Anderswo ziehen Soldaten mitten einen Zaun durch eine Farm und schmeißen den Farmer von seinem eigenen Land. Einer der Führer der Israelischen “Siedler” ist der Meinung, Demokratie gehöre abgeschafft.

Habe ich etwas gegen Juden? Nein, natürlich nicht. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Habe ich etwas gegen Israel? Mit einer Regierung, die gegen Völkerrecht, Menschenrecht, Kinderrecht und Kriegsrecht (das mit den Uran-Geschossen und Splitterbomben werden wir ja bald sehen) verstößt und neben Nordkorea den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat, hätte ich gegen jeden Staat etwas.

Und die Palästinenser sollen gefälligst dorthin gehen, wo sie herkommen und nicht den Israelis das Land wegnehmen…

• Israel besetzt zwei freie TV-Sender in Palästina und nimmt das gesamte Equipment mit.