Euer Antifaschismus kotzt mich an

Ich hatte am Wochenende ein paar sehr interessante Erlebnisse.

Wir waren am Samstag beim Spiel SSV Stötteritz gegen Roter Stern. Nun muss man sagen, dass ich es nicht gut finde, dass einer der Ordner von Stötteritz mit Lonsdale-Pulli in einer Gruppe pöbelnder Jugendlicher stand und sich drauf freut “wenn’s nachher knallt”. Aber das ist ja nicht so, als könnten sich alle “Fans” vom Roten Stern gleich ordentlich benehmen. Ist ja aber auch klar, wenn man schon vor Ende der ersten Halbzeit so viel getrunken hat, dass man nicht mehr geradeaus laufen oder reden kann. Insgesamt bin ich mir nicht sicher, ob das so sein muss. Bei den Stötteritzern hing kein Transparent und keine Flagge. Aber der Rote Stern ist mit Israel-Flagge und zwei großen Transparenten (die keiner bis auf die Spieler gesehen hat) angerückt. Aber so konsequent, dass sich jemand mit Pali-Tuch vor die Israel-Flagge gesetzt hat, war das dann doch noch.

Die Frage, ob und wie man diesen Staat unterstützen darf und was der Staat noch mit dem Volk zu tun hat, soll an einer anderen Stelle gestellt werden.

Jedenfalls Rückt der Rote Stern in drei- bis vierfacher Überzahl (nicht auf dem Platz sondern daneben) an und als das Spiel nicht so läuft, lachen und kreischen sie über jede verpatzte Situation der Stötteritzer. Auf dem Platz ein faires Spiel. Neben dem Feld der reinste Kindergarten.

 

Abends waren wir zu einer Geburtstagsparty eingeladen und warteten an der Haltestelle Köhlerstraße auf die Straßenbahn. Wie aus dem Nichts rennen an uns zwei vermummte Jugendliche vorbei und laufen auf einen an der Haltestelle sitzenden glatzköpfigen Herren und seine Freundin zu, schlagen und treten drei vier mal zu, rufen “scheiß Nazis”, werfen ihren Einkauf runter und sind wieder weg – schneller als man dazwischengehen kann.
Es ist nichts weiter passiert, den beiden ging es, anders als ihrem Einkauf, so weit gut.

 

Und dann haben wir das hier, wo es nur eine Frage der Zeit ist, bis es bei einem Anschlag zu verletzten unter Kunden und Angestellten kommt. Da werfen die doch glatt während der Regulären Öffnungszeiten ein bengalisches Feuer in den Verkaufsraum. Da könnte man auch intelligenter Protest üben. Es kostet fast nichts, einfach mal die Burger-King-Werbung intelligent zu überkleben oder einen Sitzstreik zu organisieren oder einfach vor der Filiale Flyer über die Geschäftspraktiken des Unternehmens verteilen und ein paar Meter weiter an den Burgermeister verweisen (aber Gewalt fängt ja dort an, wie die Argumentationsfähigkeit aufhört). So wie es jetzt ist, müsste man aus Solidarität eigentlich glatt einen Big-King Extra mit Bacon essen gehen.

Und das alles nennt sich dann in Leipzig Antifaschismus? Wir hatten mal eine Zeit, da hieß Antifaschismus trotz der Gefahr einfach nur weiterdrucken oder weiterdemonstrieren oder einfach nur weitersein. Aber diese Menschen entehren all das, wofür Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gestorben sind. Auch die wussten, wie so viele Deutsche Antifaschisten, dass man die Bevölkerung davon überzeugen muss, dass die Linke Sache die richtige Sache ist und dass man über die Verbrechen der Faschisten aufklären muss anstatt des nachts Bürger zu überfallen, denn das ist der Sache nicht zuträglich.

Das ist nichtmal Links. Das ist noch zu blöd um als “dumm” bezeichnet zu werden. Und ich weiß auch, wer das in meiner Partei stützt und damit nicht besser ist als die, die damals “Tötet Liebknecht!” plakatiert haben.

Dieser Antifaschismus kotzt mich an und das ist nicht mein Antifaschismus. Marx schreibt vom gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie, die sich offensichtlich in der beim Burger-King arbeitenden alleinerziehenden Mutter und dem tattowierten und gepiercten Pärchen an der Haltestelle manifestiert hat. Wie die Zeiten sich ändern.

Und ihr glaubt ernsthaft, man kann den Großteil der Bevölkerung davon überzeugen, dass man für eine gerechte und gute Sache kämpft, wenn man vermummt fremde Leute verprügelt und Bürger gefährdet? Es ist doch egal, wessen Mercedes und wessen Schnellrestaurant ihr anzündet wenn die Familie, die neben dem Parkplatz wohnt, die Kassiererin, die nur ihre Familie versorgen will, wegen Rauchvergiftung ins Krankenhaus muss.

Euer Antifaschismus kotzt mich an!

Wir sind die Guten – eine Partei im Nebel

Ich hatte gestern ein interessantes Erlebnis bei der Linken das mir zeigt, wie fehl am Platz ich doch in dieser Partei bin.

Wir haben einen Vortrag über die AFD gehört von einem Genossen, der sich als Mitarbeiter von irgendwem irgendwie damit beschäftigt (Spezifika lasse ich weg). Aber es ging nicht um die Politik der AFD oder wie wir deren Argumenten in der Diskussion begegnen. Das hätte ich ja verstanden und das wäre in Hinsicht auf die Europawahl sinnvoll.

Es ging um Einzelschicksale. Personen. Beispielhaft. Der Professor. Der Rechtsanwalt (alle namentlich genannt). Die beiden linken die zur AFD übergetreten sind und auf die “Liste” bzw. in “die Datenbank” kommen. Aber da stellte man fest, dass diese ja bereits in “der Datenbank” als in Niedersachsen ansässige Republikaner gelistet waren. Vielleicht vom Verfassungsschutz eingeschleust? Mir eigentlich egal. Aber “die Liste”.

Weil vor dem zweiten Weltkrieg die Niederlande die Religionszugehörigkeit bei der Volkszählung mit erfasst haben, hatten die Nationalsozialisten leichtes Spiel, die ansässigen Juden zu identifizieren. Und wir halten eine namentliche Liste von politischen Gegnern vor. Schon eine fertige an-die-Wand-stell-Liste für wenn’s mal anders kommt. Und dass sich da keiner wundert zeigt mir doch, dass ich da völlig falsch bin.

Ist ja schön, dass wir immer wieder sagen, welche Lehren die Deutschen aus dem zweiten Weltkrieg hätten ziehen sollen und wir führen unsere Liste. Aber wir sind ja die Guten. Da kann ja mit einer solchen Liste nichts passieren.

Und dann wurde von anderen undemokratischen Aktionen der bösen AFD berichtet, wie die doch einfach mal keine Schiedskommission wählen und nichts geschlichtet werden kann. Nun, genau das kann ich mir auch in der linken lebhaft vorstellen.

Ein Bericht war, dass bei einer Veranstaltung das Stimmrecht auf diejenigen Mitglieder begrenzt war, die pünktlich zu ebendieser Veranstaltung gekommen waren und das war zufällig genau der eine Flügel der örtlichen Gruppierung, wobei der andere Flügel zu spät kam. Total undemokratisch. Aber wenn wir seit Jahren beim Stadtparteitag immer wieder verhindern, dass nicht-Delegierte auch ein Rederecht zugesprochen bekommen, dann ist das natürlich ultrademokratisch und gut. Weil wir sind ja auch die Guten.

Wenn unser Fraktionsvorsitzender in Leipzig die Gesamtmitgliederversammlung wissentlich anlügt um ein Wahlprocedere nicht dahingehend zu gefährden, dass es anders abgeht als vorher abgesprochen, kräht da kein Hahn danach. Aber die AFD sind die undemokratischen.

Aber wir haben am Ende auch noch 5 Minuten über die Politik der AFD geredet – eine Einschätzung der zur Europawahl geplanten Argumentationslinie. Das hätte ich mir dann auch sparen können, denn das wusste schon jeder, der noch nicht ganz kalt zwischen den Ohren ist.

Ich will das vermeintliche Programm der AFD und das Drumrum nicht gutheißen. Aber Die Linke. steuert sein Schiff auch nicht im Nebel der Basisdemokratie. Ein Glück dass wir dabei die Guten sind.

Warum DIE LINKE. für mich alternativlos ist

DIE LINKE. lehnt als einzige Partei im Deutschen Bundestag Unternehmensspenden ab. Q

DIE LINKE. lehnt als einzige Partei im Deutschen Bundestag die Kriegseinsätze der Deutschen Bundeswehr ab. Sie hält als einzige Partei im Deutschen Bundestag Krieg für kein legitimes Mittel der Politik und will als einzige Partei im Deutschen Bundestag Waffenexporte verbieten, denn nie wieder darf mit Deutschen Waffen Krieg geführt werden, das ist unsere historische Verantwortung.

DIE LINKE. fordert als einzige Partei im Deutschen Bundestag eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Wenn HartzIV das Existenzminimum ist, wie kann es verfassungsgemäß sein und die Würde des Menschen nicht angreifen, wenn diese Leistungen noch mit Sanktionen belegt werden können?

DIE LINKE. fordert als einzige Partei im Deutschen Bundestag die Einführung einer Millionärssteuer (nur für Privateigentum) und die Bindung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft (wie es in den USA schon der Fall ist) um endlich steuerliche Gerechtigkeit herzustellen.

DIE LINKE. fordert als einzige Partei im Deutschen Bundestag die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und der Beteiligung aller Deutschen an einer gemeinsamen solidarischen Sozialversicherung. Dann ist die Qualität der Versorgung für alle gleich hoch und es ist genug Geld für alle Rentner und alle erkrankten Menschen da.

 

Nur ein Ja für DIE LINKE. ist auch ein Nein zum Krieg.

Nur ein Ja für DIE LINKE. ist auch ein Ja zu sozialem Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit.

Darum wähle ich am Sonntag DIE LINKE.. Weil ich nicht will, dass in der Welt noch ein einziger Mensch mit einer Waffe aus Deutscher Herstellung umgebracht wird. Haben wir das wirklich aus dem zweiten Weltkrieg gelernt? Du bist solange unschuldig, solange du nur die Waffen lieferst, die zum Millionenfachen Mord führen? Schuldig sind nur die, die abdrücken?

Wie wollen die Linken einen Anreiz zum Arbeiten schaffen, wenn sie gleichzeitig den Hartz4-Satz nach oben schrauben?

Es ist Bundestagswahl und man unterhält sich und ich versuche natürlich die Positionen meiner Partei zu verteidigen, zu denen ich selbst auch stehe. Folgende Frage flatterte mir die Woche ins Haus:

Wie wollen die Linken einen Anreiz zum Arbeiten schaffen, wenn sie gleichzeitig den Hartz4-Satz nach oben schrauben?

Nun muss ich erstmal sagen, dass die Frage schon einige Dinge impliziert, die mir nicht gefallen. Aber ok.

Schauen wir uns erstmal die Linke Forderung an:
“Die Hartz-IV-Regelsätze müssen auf 500 Euro erhöht, Sanktionen und sogenannte »Ein-Euro-Jobs« abgeschafft werden.”

Gehen wir zurück zur Frage, die meiner Meinung nach mindestens eine, wenn nicht alle der folgenden Thesen impliziert:

  1. Hartz-4-Empfänger gehen nicht arbeiten, weil der Anreiz zur Arbeit nicht groß genug ist.
  2. Wenn der Anreiz da ist, geht ein Hartz-4-Empfänger arbeiten.
  3. Der Anreiz zu arbeiten wächst mit sinkender Mindestsicherung.

Hartz-4-Empfänger gehen nicht arbeiten, weil der Anreiz zur Arbeit nicht groß genug ist.

Es geht um 4einhalb Millionen Menschen, die zur Zeit Hartz4 bekommen. Davon sind zumindest schonmal die 30% (1.3Mio) nicht arbeitsunwillig, die arbeiten gehen. Die sog. Aufstocker, die eine Arbeit haben, teilweise sogar mit 40 oder mehr Wochenstunden, und trotzdem weniger verdienen, als laut Bedarfsgemeinschaftsrechnung die Mindestsicherung ist (oft sind dies Alleinerziehende). Und das wären auch noch viel mehr, denn über 3Mio arbeitende Deutsche wären wegen geringen Einkommens berechtigt “Aufstocker” zu sein, beantragen dies aber nicht unter Anderem weil es ihnen peinlich ist und.

Aber schauen wir auf die 70% derjenigen, die Hartz-4 bekommen. 2010 gab es diesen Sanktionsrekord (das sollte man auch so mal lesen). Stellt sich raus, dass 2010 gerade 3% aller Hartz-4-Empfänger für “Verweigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme” sanktioniert worden sind (und da sind jetzt Mehrfachsanktionierungen einzelner noch nicht rausgerechnet).

Viele der abgelehnten Jobs sind dann 1-Euro-Jobs (oder unbezahlte Praktika bei Amazon). Eine Entlohnung, naja, sagen wir es so: so wenig kann menschliche Arbeit gar nicht wert sein.

Es ist also gar nicht so, dass die Betroffenen nicht arbeiten gehen wollen. Wenn das so wäre, würde es mehr Sanktionen geben. Die betroffenen sind aus verschiedenen Gründen nicht vermittelbar. Und das führt uns zu These 2:

Wenn der Anreiz da ist, geht ein Hartz-4-Empfänger arbeiten.

Laut dieser Statistik hat vom Jahr 1991 die Zahl der Erwerbstätigen Deutschen um 3Mio (so knapp +7%). zugenommen. Im gleichen Zeitraum nahm aber das Gesamtarbeitsvolumen um 1.5Mrd Stunden ab (so knapp 2,5%). Selbst wenn also wirklich die Zahl der arbeitslosen weiter sinkt, sinkt auch (durch Technisierung in Produktion und Logistik) das Gesamtarbeitsvolumen. Denn die generierten Arbeitsplätze sind vornehmlich Arbeitsplätze für geringfügig, also nicht-sozialversicherungspflichtig beschäftigte (7,4Mio 2012, +1,9Mio seit 2003). Und diese Jobs kosten den Steuerzahler unglaublich viel, denn sie zahlen nicht in die Sozialversicherungen ein (besonders Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung). Und trotz dem, dass der Staat diese Arbeitsplätze an mehreren Stellen finanziert, bekommen wir die Hartz-4-Empfänger nicht beschäftigt. Woher kommt das? Es ist nicht genug Arbeit für alle da. Zumindest keine gute Arbeit (und alle Hartz-4-Empfänger als unbezahlte Praktikanten anzustellen, ist auch keine Lösung, oder?).

Der Anreiz zu arbeiten wächst mit sinkender Mindestsicherung.

Damit habe ich mein größtes Problem. Wenn in einer Branche (nahezu) Vollbeschäftigung herrscht, konkurrieren die Unternehmen um die Arbeiter. Die Unternehmen konkurrieren mit “Benefits” wie Getränken, Geschenken und angenehmer Arbeitsatmosphäre oder einfach mit höherem Lohn.

In einer Branche ohne Vollbeschäftigung konkurrieren aber die Arbeitnehmer gegeneinander um die existierenden Arbeitsplätze (darum sind Arbeitslose im Kapitalismus so wichtig – senkt den Preis der Arbeit). Nun ist der Trick für einen Unternehmer, um den Gewinn zu maximieren, einen Arbeiter zu finden, der gleichwertige Arbeit zu einem bestehenden Arbeiter macht, aber für weniger Lohn.

Hierbei muss der Arbeitgeber aber zumindest mit der Mindestsicherung konkurrieren (was er, wie man an den Aufstockern sieht, nicht mal wirklich macht). Denn für weniger Gehalt als die Mindestsicherung, lohnt es sich nicht, arbeiten zu gehen. Existierte also keine Mindestsicherung, könnte ein Unternehmer einen Arbeiter für Brot und eine Wohnung beschäftigen, Sklavenarbeit.

Eine höhere Mindestsicherung zwingt also die Unternehmen dazu, mit einem höheren Mindestmaß zu konkurrieren also nur gute und gut bezahlte Arbeit anzubieten. Dies verbessert die Arbeitsverhältnisse für uns alle und verhindert so schlechte Arbeit bei schlechten Löhnen (das ist ja die Farce an unserem System, dass die Unternehmen als “Arbeitgeber” bezeichnet werden. Erstmal nehmen sie die Arbeit, während der Arbeiter sie gibt – und dann klingt das so edel und philantropisch, das “geben” von Arbeitsplätzen, wenn es doch am Ende nur um die eigene Gewinnmaximierung geht).

Die Erhöhung des Hartz-4-Satzes hat also zwei Seiten:

Zum Einen verbessert es die Lebensverhältnisse für die Menschen, die entweder keine Arbeit finden oder unfair entlohnt werden.

Zum Anderen zwingt es die Unternehmen die Qualität der Arbeit für uns alle zu verbessern.

Des Weiteren sollte man natürlich anmerken:

Wenn das Geld der Grundsicherung wirklich sicher ist, wird es auch verkonsumiert. Zum Sparen ist es eh nicht genug. Sämtliche Anhebungen werden sofort in den Konsum gesteckt (zumal die Sparguthaben eh angegriffen würden, wenn sich jemand etwas zurücklegt).

Die Leute wollen arbeiten und nicht als Menschen zweiter Klasse dastehen.

Konkreter geht’s nicht

Aufgrund konkreter Anschlagspläne schließt maweki.de mit sofortiger Wirkung seine Botschaften in Italien, Albanien, Griechenland, Türkei, Syrien, Irak, Saudi Arabien, Yemen, Oman, Pakistan, Afghanistan, Uzbekistan, Burma, Malaysia und Stötteritz.

Außerdem spricht die Redaktion eine spezifische Reisewarnung für die Region “Weltweit” aus. Sollten Sie diesen Post also von der Erde aus lesen, rennen Sie bitte um Ihr Leben und verfallen Sie dabei keineswegs in ungerechtfertigte Panik. Bitte nur in gerechtfertigte.

Just Stop Watching us, seriously Dude!

und Mike hat eine wunderbare Rede gehalten, die ihr hier findet (mit mehr Bildern)

Reaktionäre Kräfte und Zensur in der Leipziger Linken

Dieser Beitrag enthält einige Parteiinterna und ist für Außenstehende sicherlich maximal als Warnung interessant.
ausriss

Am 1. Mai hat die Linksjugend auf dem Marktplatz das rechts sichtbare Transparent an den gemeinsamen Wagen gehängt.

Nun ist diese Forderung, weniger Arbeit für mehr Geld, absolut Konform mit unseren Forderungen im aktuellen Entwurf des Parteiprogramms sowie den Forderungen der Gewerkschaften.

Es gibt ein Recht auf Feierabend. [...] Wir wollen die Arbeits­zeiten bei vollem Lohn- und Personal­ausgleich verkürzen. [...] Wir unter­stützen die Initiativen aus Gewerk­schaften, eine neue gesellschaftliche Debatte um eine Arbeits­zeit­begrenzung voran­zu­bringen. Wir streben eine Ober­grenze von 35, länger­fristig von 30 Stunden an. 

Es geht darum, dass “Brot und Arbeit” eine Forderung der Vergangenheit ist und Brot allein nicht der Lohn der Arbeit sein kann.

Das ist aber gar nicht das Problem. Der Genosse, der diesen Artikel im Mitteilungsblatt verfasst hat (und kein von der Basis legitimiertes Mandat im Stadtverband trägt), hat zum 1. Mai dieses Transparent vom gemeinsamen Wagen abgerissen, während andere GenossInnen ein das Transparent verteidigendes Mitglied des Stadtvorstandes bedrängt haben.

Nun war ich bei der Sitzung des Stadtvorstands anwesend und es gab keine Konsequenzen. Bzw. darf der abreißende Genosse einen Beitrag zur Rechtfertigung verfassen wobei andere Gruppen und Gruppierungen wieder und wieder keinen Platz im Mitteilungsblatt finden (wegen Platz, muss man wissen). Es gab Mitglieder des Stadtvorstandes, die der Meinung waren, dieses Transparent hätte angemeldet werden müssen. Wobei alle andere Gruppen (zbsp. ADELE) auch keine “Erlaubnis” (von wem auch immer) eingeholt haben. Für die Linksjugend gelten andere Regeln.

Ein Mitglied der Landtagsfraktion zensiert hier munter politische Äußerungen der GenossInnen (und zeigt in seinem Artikel dazu noch, dass er sich mit den Inhalten nicht auseinandergesetzt hat). Er schreibt, und das kann man sich gar nicht ausdenken: “Als ich darum bat, es umgehend wie der abzuhängen, wurde das strikt mit der Bemerkung verweigert, man müsse darüber erst ausführlich diskutieren. Wenn es in unserem Stadtverband zur Normalität wird, erst vor breiter Öffentlichkeit vollendete Tatsachen zu schaffen und erst dann über Anliegen und Sinn zu diskutieren, bleiben demokratisches Miteinander und Streitkultur auf der Strecke.”. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. “Wenn es [...] zur Normalität wird, [...] vor breiter Öffentlichkeit [...] über Anliegen und Sinn zu diskutieren, bleiben demokratisches Miteinander und Streitkultur auf der Strecke.”.

Aber maweki, sagt ihr. Das ist doch sicher die Ausnahme und ein Einzelfall. HAHA!

Auf unserer gemeinsamen Facebookseite löschen andere GenossInnen (meines Wissens nach auch nur Fraktion – ohne Legitimation im Verband) munter Facebook-Einträge. Diese Beiträge findet man beispielsweise nicht mehr:

Wir sind so weit gekommen, dass der Diskurs innerhalb der gemeinsamen Partei mit Methoden der Zensur unterbunden wird. Die reaktionären Kräfte positionieren sich konträr zu unserem modernen Verständnis von Demokratie. Transparenz und Öffentlichkeit sind die Grundfesten der freien Zukunft für die wir streiten und wenn unsere Fraktionsmitglieder nicht in der Lage sind, Transparenz und Öffentlichkeit im politischen Alltag zu leben, haben sie keine einzige Wählerstimme (und ein Mandat der Linkspartei erst recht nicht) verdient.

Ich weiß ja nicht, wie “die gute alte Zeit” so war, aber so stelle ich sie mir vor.