Reaktionäre Kräfte und Zensur in der Leipziger Linken

Dieser Beitrag enthält einige Parteiinterna und ist für Außenstehende sicherlich maximal als Warnung interessant.
ausriss

Am 1. Mai hat die Linksjugend auf dem Marktplatz das rechts sichtbare Transparent an den gemeinsamen Wagen gehängt.

Nun ist diese Forderung, weniger Arbeit für mehr Geld, absolut Konform mit unseren Forderungen im aktuellen Entwurf des Parteiprogramms sowie den Forderungen der Gewerkschaften.

Es gibt ein Recht auf Feierabend. [...] Wir wollen die Arbeits­zeiten bei vollem Lohn- und Personal­ausgleich verkürzen. [...] Wir unter­stützen die Initiativen aus Gewerk­schaften, eine neue gesellschaftliche Debatte um eine Arbeits­zeit­begrenzung voran­zu­bringen. Wir streben eine Ober­grenze von 35, länger­fristig von 30 Stunden an. 

Es geht darum, dass “Brot und Arbeit” eine Forderung der Vergangenheit ist und Brot allein nicht der Lohn der Arbeit sein kann.

Das ist aber gar nicht das Problem. Der Genosse, der diesen Artikel im Mitteilungsblatt verfasst hat (und kein von der Basis legitimiertes Mandat im Stadtverband trägt), hat zum 1. Mai dieses Transparent vom gemeinsamen Wagen abgerissen, während andere GenossInnen ein das Transparent verteidigendes Mitglied des Stadtvorstandes bedrängt haben.

Nun war ich bei der Sitzung des Stadtvorstands anwesend und es gab keine Konsequenzen. Bzw. darf der abreißende Genosse einen Beitrag zur Rechtfertigung verfassen wobei andere Gruppen und Gruppierungen wieder und wieder keinen Platz im Mitteilungsblatt finden (wegen Platz, muss man wissen). Es gab Mitglieder des Stadtvorstandes, die der Meinung waren, dieses Transparent hätte angemeldet werden müssen. Wobei alle andere Gruppen (zbsp. ADELE) auch keine “Erlaubnis” (von wem auch immer) eingeholt haben. Für die Linksjugend gelten andere Regeln.

Ein Mitglied der Landtagsfraktion zensiert hier munter politische Äußerungen der GenossInnen (und zeigt in seinem Artikel dazu noch, dass er sich mit den Inhalten nicht auseinandergesetzt hat). Er schreibt, und das kann man sich gar nicht ausdenken: “Als ich darum bat, es umgehend wie der abzuhängen, wurde das strikt mit der Bemerkung verweigert, man müsse darüber erst ausführlich diskutieren. Wenn es in unserem Stadtverband zur Normalität wird, erst vor breiter Öffentlichkeit vollendete Tatsachen zu schaffen und erst dann über Anliegen und Sinn zu diskutieren, bleiben demokratisches Miteinander und Streitkultur auf der Strecke.”. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. “Wenn es [...] zur Normalität wird, [...] vor breiter Öffentlichkeit [...] über Anliegen und Sinn zu diskutieren, bleiben demokratisches Miteinander und Streitkultur auf der Strecke.”.

Aber maweki, sagt ihr. Das ist doch sicher die Ausnahme und ein Einzelfall. HAHA!

Auf unserer gemeinsamen Facebookseite löschen andere GenossInnen (meines Wissens nach auch nur Fraktion – ohne Legitimation im Verband) munter Facebook-Einträge. Diese Beiträge findet man beispielsweise nicht mehr:

Wir sind so weit gekommen, dass der Diskurs innerhalb der gemeinsamen Partei mit Methoden der Zensur unterbunden wird. Die reaktionären Kräfte positionieren sich konträr zu unserem modernen Verständnis von Demokratie. Transparenz und Öffentlichkeit sind die Grundfesten der freien Zukunft für die wir streiten und wenn unsere Fraktionsmitglieder nicht in der Lage sind, Transparenz und Öffentlichkeit im politischen Alltag zu leben, haben sie keine einzige Wählerstimme (und ein Mandat der Linkspartei erst recht nicht) verdient.

Ich weiß ja nicht, wie “die gute alte Zeit” so war, aber so stelle ich sie mir vor.

Die Linke Leipzig hat ein Motivationsproblem

Heute hatte ich wieder ein bezeichnendes Erlebnis in meiner Partei. Eine Parteisoldatin meinte “Wir haben alle das gleiche Ziel”, “in der Partei sein sollte Motivation genug sein” und “mich muss keiner motivieren”. Nicht mit diesen Worten und auch nicht in dieser Reihenfolge.

Ich arbeite seit geraumer Zeit bei DataHaptics als Entwickler und bin dort unglaublich glücklich. Ich bin motiviert weil meine Kollegen und vorgesetzten mich motivieren. Und ich motiviere zurück.

Es gibt einen Grund, warum innovative Unternehmen, Google allen voran, nicht nur mit Geld motiviert. Die haben Ballgruben und Billard-Tische im Büro und beinahe jede Kontribution kommt irgendwo an und wird irgendwo gewürdigt. Es wird sich nicht überflüssig gefühlt. Wenn jemand “gut” ist, findet man einen Platz wo er sich entfalten kann um am produktivsten zu sein. Hier scheint die Politik der Inklusion zu fruchten.

Ein anonym bleibender Microsoft-Entwickler schrieb vor einigen Tagen einen Artikel, wo er erklärt, warum trotz allen Geldes, das Talent von Microsoft weg wandert. Innovation und Eigeninitiative würden nicht gewürdigt. Inkrementelle Verbesserungen verdienen kein Lob und Veränderungen sind für Vorgesetzte eher hinderlich.

Außerdem beteilige ich mich als Programmierer an Open-Source Softwareprojekten wo wir, in unserer Freizeit, frei verwendbare Computerprogramme entwickeln. Heute bekam ich in einer Mailingliste folgende Nachricht: “Danke für die Hilfe mit dem Patch. Sieht gut aus”.

Und das brauch es und ich bin motiviert. Und wenn mir ein Parteisoldat sagt, ich solle die Arschbacken zusammen kneifen und Wahlkampf machen, weil es die Partei ist, dann sehe ich das anders. Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass manche KandidatInnen mit ihren Wahlhelfern nicht nett umspringen. Andersrum freue ich mich aber, für Mike Nagler Wahlkampf zu machen, weil dieses Gemeinsam eine besonders motivierende und dankbare Umgebung ist.

Ich habe keinen Bock, mit jemandem am Wahl-Stand zu stehen, für den es selbstverständlich ist, dass ich meine Freizeit verbrate, damit wir am Ende 200 Stimmen mehr haben (oder 500 – aber selbst davon gewinnen wir die nächste Bundestagswahl nicht).

Und so lange in der Leipziger Linken (und ich gehe davon aus, dass viele andere Linke und Piraten das werden unterschreiben können) das aktive (oder gar proaktive) Mitwirken als entweder “selbstverständlich” (durch die Parteisoldaten) oder andersrum “nervig” (die reaktionären Kräfte in unserer Partei) empfinden, habe ich keinen Bock, diesen Leuten auch nur irgendwie zu helfen – es nützt mir nichts und macht mir einfach keinen Spaß.

Ich sage nicht, wir brauchen einen Billard-Tisch im Liebknecht-Haus. Aber mehr Freude und weniger Selbstverständlichkeit und plötzlich wollen Leute auch richtig helfen.

 

Wir haben bei vielen Genossinnen und Genossen, die wirklich etwas bewegen wollen, ein Gefühl von Überflüssigkeit erzeugt. Und wenn mir meine Partei-Arbeit so viel Spaß machen würde, wie meine Arbeit-Arbeit und meine Freizeit-Arbeit, wären wir schon ein ganzes Stück weiter.

Für die eigene Mitarbeit sind ein paar mehr Wählerstimmen mehr oder weniger nicht Lohn genug. Kein kleiner Teil träumt von Überwindung von Armut, Arbeit und Klassengegensätzen die wir in diesem System eh nicht erreichen können (und so oft wir die Systemfrage auch stellen, können wir 100 werden und erleben keine bessere Welt). Und dann denkt doch ernsthaft irgendwer, ein Sitz im Bundestag mehr oder weniger sei genug Lohn und Motivation? Ihr spinnt doch.

Träumen kann ich auch ohne Die Linke.

OBM-Wahlkampf 2013: Wie konnte es zu dieser herrlichen Katastrophe kommen? – Ein Genosse packt aus

Ich bin Mitglied der Linken und diesen Beitrag habe ich aus Frustration geschrieben. Aus Frustration, dass meine eigene Partei es nicht geschafft hat, mich von unserer Kandidatin zu überzeugen. Wie ein Wahlkampf verbockt worden ist und ich ihn nicht mal sabotieren brauchte.

Es ist ein windiger Donnerstagabend, an dem auf einer Basiskonferenz die Mitglieder der Linken über das weitere Vorgehen im OBM-Wahlkampf informiert werden sollen. Barbara Höll tritt nochmal an. Das hatte der Vorstand bereits bei seiner Sitzung am Dienstag entschieden. Mir war, wie so vielen, von vornherein klar, dass mit dieser Kandidatin kein Blumentopf zu gewinnen ist.

An einem Sonntagabend im September 2012 feiert Horst Wawrzynski seinen sechzigsten Geburtstag. Naomi-Pia Witte, eine Abgeordnete der Linksfraktion im Stadtrat, tritt an Horst heran und gratuliert ihm zum Geburtstag und zu einem zweiten Platz hinter Barbara Höll.

2013-01-17-089“Nur noch anderthalb Wochen bis zur Wahl”: so stimmt die Vertreterin des StuRa, die die Podiumsdiskussion an der HTWK Leipzig moderiert, die Veranstaltung ein. Barbara Höll hält sich mit städtischen Themen bedeckt. Sie macht bereits Bundestagswahlkampf; so zumindest der Eindruck. Aber sie dreht ihr Namensschild um. Vermutlich der Check, ob der Doktortitel mit drauf steht. Mike Nagler ist auch da. Ich bezeichne ihn als den besten der Kandidaten – und dabei tritt er nicht mal an.

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Auftaktveranstaltung des Friedenszentrums mit dem Reimteufel und Euskå Kǒre

Wir waren gestern Abend in der Galerie Kub zur Jahresauftaktveranstaltung des Friedenszentrums e.V., der sich unter Anderem um das Putzen der Stolpersteine in Leipzig kümmert.

2013-01-22-110

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Leipzig braucht die Privatisierungsbremse

privatisierungsbremse-21Privatisierung ist, wenn die Stadt sein Eigentum, also das der Bürger, verkauft, damit Privatunternehmen damit Gewinn machen, anstatt diesen Gewinn selbst nachhaltig zu erwirtschaften und Zukunft gestalten zu können. Bleibt ein Betrieb in städtischer Hand, so hat auch die Stadt Möglichkeiten, steuernd in die Firmenpolitik einzugreifen und so negative Entwicklungen abzuwenden.

Bekannte (Wahl-)Leipziger und Bürgerfreundliche Netwerke bringen jetzt einen neuen Bürgerentscheid auf den Weg oder versuchen es zumindest. Ich rufe auf meiner kleinen Plattform zur Unterstützung der Privatisierungsbremse auf.

Kurz gesagt geht es darum, dass bei Veräußerungen (also Verklingeln) von städtischem Eigentum eine 2/3-Mehrheit in der Ratsversammlung notwendig ist.
Eigentlich eine gute Idee. So braucht es wirklich einen breiten Konsens, um unsere Daseinsvorsorge als moderne Stadt im 21. Jahrhundert zu zerstören.

OBM-Plenum an der HTWK – Direkt aus Twitter

Heute war an der HTWK Podiumsdiskussion zur OBM-Wahl. Ich war da und habe Live getweetet. Das war ein Spaß, den ich euch nicht vorenthalten möchte.

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29c3 – Event Preview

Zwischen Weihnachten und Silvester findet jedes Jahr der Chaos Communication Congress statt. Dieses Jahr passiert das Ganze vom 27. bis 30. Dezember im Congress Center Hamburg unter dem Motto “Not My Department” statt.
Wie jedes Jahr werde ich nicht vor Ort sein und wie jedes Jahr werde ich das Ganze aber interessiert verfolgen. Hier ist ein Überblick der (meiner Meinung nach) interessanten Vorträge und Events.
Dieser Artikel wird später mit Videolinks ergänzt.

Donnerstag, 27.12.2012 – Tag 1

  • 11:30 Uhr (Saal 1) – Keynote von Jacob Appelbaum – Da sind wir mal gespannt. Letztes Jahr war die Keynote ja nicht so interessant, dafür hat Cory Doctorow es ja richtig gerissen. Ich schätze mal, dass Appelbaum über Cryptowars und Anonymität reden wird. [Link] [Video]
  • 12:45 Uhr (Saal 1) – Die Wahrheit, was wirklich passierte und was in der Zeitung stand: Wie Medien unsere Wahrnehmung beeinflussen von Kai Biermann und Martin Haase – Der Vortrag der Jungs drüben vom Neusprechblog ist, wie jedes Jahr, absolute Pflichtveranstaltung und der Titel macht mir auf jeden Fall schon richtig Lust. Da sollte man auch mal den 2011er Vortrag ansehen. [Link] [Video]
  • 14:00 Uhr (Saal 1) – Zur Lage der Information: 1.5 Jahre FragDenStaat.de – Stefan Wehrmeyer gibt ein Update zu einem interessanten Projekt. [Link] [Video]
  • 14:00 Uhr (Saal 4) – HOWTO Hack the law – Keine Ahnung, worüber Rejo Zenger da reden will aber es könnte interessant werden. [Link] [Video]
  • 17:15 Uhr (Saal 1) – The Grand EU Data Protection Reform: A latest battle report by some key actors from Brussels – Jan Philipp Albrecht, Katarzyna Szymielewicz und Kirsten Fiedler geben ein Update über ihre Lobbyarbeit in Brüssel. [Link] [Video]
  • 17:15 Uhr (Saal 4) – Re-igniting the Crypto Wars on the Web von Harry Halpin – Ich bin sehr gespannt was passiert und ich denke, das könnte der Vortrag der Konferenz werden; ähnlich wie Doctorow letztes Jahr. [Link] [Video]
  • 18:30 Uhr (Saal 1) – Hinter den Kulissen: Der NSU und das V-Leute-System – Heike Kleffner und Katharina König reden über die Strukturen des Verfassungsschutzes, wie das V-Leute-System funktioniert und wie man es überwinden kann. [Link] [Video]
  • 00:15 Uhr (Saal 1) – Nougatbytes 10: Gebilde(r)ter Hirnsalat – die rhekkcüЯ der Bilderrätsel – Wird sicher wieder ein lustiger Contest [Link] [Video]
  • 00:15 Uhr (Saal 4) – Googlequiz: Wie man (spaßorientiert) mehr als 5% seines Googlevermögens trainiert – Das wird sicherlich auch spaßig. [Link] [Video]

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