Grundeinkommen ist nur konsequent

Dieser Beitrag von mir wurde im Mitteilungsblatt 7/8-2015 der Leipziger Linken veröffentlicht. Hier ist er nochmal abgedruckt.

In Zeiten des Arbeitsplätzemangels ist das Problem der Mindestsicherung, dass es die Unternehmen in Konkurrenz zum Staat stellt. Eine Konkurrenz, die wir in anderen Bereichen, wie bei Krankenhäusern, Schulen, Energieversorgern und der öffentlichen Daseinsvorsorge im Allgemeinen, ablehnen. Ein Unternehmen muss, um Arbeitskräfte anzuwerben, gegen die Mindestsicherung konkurrieren. Ist die angebotene Arbeit geringer entlohnt als die Mindestsicherung „stell‘ ich mich doch nicht hin“. Steigt die Mindestsicherung, steigt auch der Druck auf die Unternehmen, mehr als diese Sicherung (zuzüglich beider Teile der Sozialversicherung) für die Arbeitskraft aufzubringen. Die Mindestsicherung ist also nur eine Konkurrenz zwischen Staat und Unternehmen um die Arbeitskraft.

Weil ich eh Recht habe, erwähne ich den Contrapunkt gar nicht.

Weil ich eh Recht habe, erwähne ich den Contrapunkt gar nicht.

Nur in wenigen Sektoren konkurrieren Unternehmen mit hohen Löhnen und einem angenehmen Arbeitsumfeld miteinander um die wenigen verfügbaren Fachkräfte in diesem Feld. Das Bedingungslose Grundeinkommen kann dieses Problem lösen. Durch das Basisgeld des BGE und den abgegoltenen Sozialleistungen muss ein Unternehmen in allen Beschäftigungssektoren nur noch mit anderen Unternehmen um die verfügbaren Arbeitskräfte konkurrieren und ist nicht gezwungen, sich mit einer Leistung vom Staat zu messen. Die Grundversorgung ist abgedeckt und so könnte man es sich leisten, Arbeit die einem Spaß macht, bezahlt zu bekommen, ohne davon leben können zu müssen. Und wenn die angebotene Arbeit schlecht ist, gibt es keinen Zwang, die eigene Arbeitskraft feil zu bieten. Dies brächte die Arbeitnehmer in eine Verhandlungsposition, die traditioneller Arbeitskampf nicht erreichen kann und eine Freiheit, sich ohne ökonomischen Druck für Forschung, Lehre oder Soziale und sonst geringbezahlte Dienstleistungsberufe zu entscheiden. Aus Arbeitsplätzemangel wird wieder Arbeitskräftemangel, eine Situation der wir historisch einen großen Teil unseres Arbeitnehmerrechtesystems zu verdanken haben.

Natürlich bekämen auch Millionäre dieses Grundeinkommen. Dies schließt nahtlos an unsere anderen (vermeintlich unfinanzierbaren) Forderungen an. Kostenfreies Schulessen2, kostenfreie Kitaplätze3 und Lehrmittelfreiheit34 für alle Kinder. Elternunabhängiges Bafög für alle studierenden2. Sozialversicherungsbeiträge für alle Berufsgruppen1 in eine Kranken- und Rentenkasse. Wir wollen auch die Aufhebung der Hartz4-Regelungen für Bedarfsgemeinschaften1, sodass Arbeitslose mit gut verdienenden PartnerInnen nicht in wirtschaftliche Abhängigkeit geraten. Diese Forderungen wären mit dem BGE hinfällig, schließen Besserverdienende aber schon heute nicht aus. Außerdem sollen die Reichen für ihre Millionärssteuer auch etwas bekommen.

Ich habe kein Bild einer sozialen Hängematter, deswegen hier ein paar Sonnenblumen.

Ich habe kein Bild einer sozialen Hängematte, deswegen hier ein paar Sonnenblumen.

Und seien wir mal ehrlich: Eine Absenkung der Wochenarbeitszeit ist eine gute Idee aber für u.A. den Pflegebereich verschärft das die personelle Schieflage nur noch. Wie der Dienstleistungssektor mit einer Verdoppelung der Lohnkosten (Halbierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich – ohne dass die Arbeit weniger wird) umgehen kann, wird dabei nicht klar. Für die Bereiche, die immer stärker von der Automatisierung bedroht sind, ist das außerdem nur eine kurzfristige Lösung, denn diese Jobs wird es mittelfristig gar nicht mehr geben und durch steigende Lohnkosten erhöht sich der Automatisierungsdruck nur.

Dass der Mensch arbeiten will, sagen uns alle linken Ökonomen und Philosophen. Dass das schlechte und schlecht bezahlte Lohnarbeit sein muss, sagt keiner. Die beste Arbeit kann es nur geben, wenn niemand sie machen muss.

¹Erfurter Programm
²Forderung d. Bundestagsfraktion
³Kommunalwahlprogramm ’14
4Landtagswahlprogramm ’14

Wenn mich jemand sucht, ich bin in der Zeitung…

Ich habe in letzter Zeit sehr wenig geschrieben. Ich war anderweitig voll beschäftigt. Mein jüngstes Kind ist der Bürgerverein Anger-Crottendorf. In dem Rahmen war ich am Freitag mit einem O-Ton in der Leipziger Zeitung.

2015-04-26 14.42.47Ansonsten bin ich im nächsten Mitteilungsblatt der Leipziger Linken mit einem Artikel zum Bedingungslosen Grundeinkommen, auf dessen Veröffentlichung ich mich schon freue.

Ein bisschen Vulkanier sollten wir alle sein

Diesen Nachruf habe ich für das aktuelle Mitteilungsblatt der Leipziger Linken verfasst.

Am 27. Februar ist der Spock-Darsteller Leonard Nimoy an den Folgen einer Lungenerkrankung im Alter von 83 Jahren gestorben. Es ist zu erwähnen, dass Nimoy sich seiner Zeit für die Gleichbezahlung seiner schwarzen Kollegin Nichelle Nichols (Uhura) eingesetzt hat und mit seiner Nacktfotografie von schwergewichtigen Frauen (Full Body Project) versucht hat, die Hollywood-Schönheitsideale auf den Boden der Tatsachen zu bringen.

Nicht zuletzt ist die Philosophie der Vulkanier „Infinite Diversity in Infinite Combinations“ (zu Deutsch „Unendliche Mannigfaltigkeit in unendlicher Kombination“). Eine Philosophie die Nimoy sowohl in seiner Rolle als Spock, als auch als Feminist ausfüllte und die wir als inklusorische Linke in uns tragen.

Mitnehmen und Aktivieren

Dieser Artikel von mir ist, ohne die Bilder, im diesmonatigen Mitteilungsblatt der Leipziger Linken erschienen. Aus Gründen der allgemeinen Belustigung, wird er auch hier veröffentlicht.

Einige haben in zwei Bundesländern Wahlkampf gemacht – und in anderen Bundesländern gab es sogar was zu gewinnen

Wer bewusst in der Linken ist, sieht sich selbst als politisches Wesen. Als politikinteressierte Menschen wussten wir, dass es bei der Landtagswahl nicht viel zu gewinnen, oder gar zu verändern gab. Mit den Hochschulprotesten haben wir trotzdem viele StudentInnen an die Wahlkampfstände und Wahlurnen getrieben und auch die Begeisterung beim Wahlkampf war dort spürbar. Von älteren (35+) gab es bei unseren Ständen nur zwei Reaktionen: „Wir wählen euch doch eh schon immer“ und „Nein danke“. Themendiskussionen habe ich nur mit Menschen geführt, die sich noch in irgendeiner Form in der Ausbildung befanden. Auf der anderen Seite gab es in der Vergangenheit auch schon Wahlen, die mich selbst nur halbkalt interessiert haben. So sah mein Engagement dann auch aus. Nachher hab ich nicht mal bei uns das Kreuz gemacht, weil ich mich nicht vertreten sah. Manchmal ist die eigene Stimme auch besser irgendwo in den unteren Zeilen beim Protest aufgehoben.

Es gibt immer politische Differenzen. Manche lassen mich resignieren, andere sind ein Ansporn

Es gibt immer politische Differenzen. Manche sind größer, andere kleiner – manche sind strukturell.

Zwischen mir und der Partei und jeder KandidatIn stehen immer auch persönliche und politische Differenzen. Der Glaube, wir haben in den eigenen Reihen jede Stimme sicher und wir müssen eh keinen Wahlkampf bei uns machen, führt zu geringer Aktivierung. Besonders wenn die zentral gesetzten Themenschwerpunkte sich nicht mit den eigenen Themenschwerpunkten überdecken.

Die Linke ist sehr breit aufgestellt und das ist keine Kritik. Ich bin froh, dass wir nicht anfangen aus unserer Partei heraus die USPD, die KPD, SAP und die SED neu zu gründen, um ein paar „Flügelkämpfen“ aus dem Weg zu gehen, wir haben unseren Namen, Die Linke, nicht ohne Grund so gewählt. Dabei ist jedem klar, dass, sollte mal die „Revolution“ auf den Weg kommen, wir die passenden Konterrevolutionäre schon in den eigenen Reihen haben.

Plakate überwinden

Plakate überwinden

Dieses breit gefächerte Spektrum von politischen Einstellungen führt unweigerlich dazu, dass die Linke nicht immer und bei jeder Wahl die richtige Partei für die konkret eigene Stimme ist. Nach der Europawahl hat ein einziger Abgeordneter der Partei DIE PARTEI für mehr Diskussion gesorgt als die gesamte Europäische Linke in der vorangegangenen Legislaturperiode zusammen. Verständlich ist dann, dass wir Mitglieder haben, die in „Inhalte Überwinden“ eine konkretere und politisch relevantere Botschaft sehen, als in unseren Plakataktionen. Und wer niemanden aus der Partei kennt, der zumindest mit dem Gedanken gespielt hat, Die PARTEI oder Die Piraten zu wählen, der sollte sich mehr mit GenossInnen umgeben, die unser Programm gelesen haben.

2014-08-27 16.12.59

Mit meinem Kühlschrank allein gewinnen wir keinen Wahlkampf

Wir haben bis 2017 viel Zeit um außerhalb des Wahlkampfes wieder nicht wahrgenommen zu werden. Aber wenn es dann wieder losgeht, müssen wir in den eigenen Reihen Wahlkampf machen sonst sind wir wieder die selben, die erfolglos versuchen die selben Kandidaten mit den selben Themen an den gelangweilten (Nicht)Wähler zu bringen.

Ist diese Maus regierungsfähig?

Ist diese Maus regierungsfähig?

Bei jeder möglichen oder utopischen Regierungsbeteiligung stellen wir uns in den Basisgruppen die Frage, welche Kompromisse wir eingehen würden und in welchen Bereichen wir kompromisslos wären. Und stellt man diese Frage fünf GenossInnen, bekommt man zehn unterschiedliche Antworten. Außerdem führt jeder Kompromiss unweigerlich zu Austritten, da es immer Menschen gibt, die genau wegen dieses Themas in unserer Partei sind. Aber das macht uns auch stark, denn mit genau diesen Themen aktivieren wir das eingeschlafenste Mitglied.

Jeder macht Wahlkampf anders und jeder hat andere Schwerpunkte.

Jeder macht Wahlkampf anders und jeder hat andere Schwerpunkte.

Ich lehne spezifische KandidatInnen, Themen, Wahlkämpfe nicht ohne Grund ab. Ich beteilige mich aus politischer Überzeugung und aus politischer Überzeugung halte ich mich fern. Nach jedem Wahlkampf wird laut gegen die gewettert, die sich „nicht ausreichend beteiligt“ haben. Die, auf den der Finger zeigt, sind aber jedes Mal andere. Wir müssen aufhören mit dem Prangern im Nachhinein sondern endlich ehrliche Anstrengung machen, alle GenossInnen mitzunehmen und auch im Wahlkampf einzusetzen. Wir werden es doch überleben, wenn ein paar Leute zur Bundestagswahl 2017 mal keine Personenflyer am Stand verteilen oder lieber einen BGE-Flyer liegen haben anstatt unserer Gute-Arbeit-Guter-Lohn-Blättchen. Wir sind keine homogene Gruppe und wir müssen auch keinen homogenen Wahlkampf führen. Aber wir brauchen viele und viele begeisterte WahlkämpferInnen und nicht nur Wahlkampfvieh, das leider notwendig ist, weil die paar Kandidaten es ja am Ende doch nicht alleine in die Parlamente schaffen.

Die Linke - alle Jubeljahre mal sichtbar

Die Linke – alle Jubeljahre mal sichtbar

Ich würde mir wünschen: Wir machen 2015 und 2016 zu Inhaltsjahren, wo wir mit monatlich einer Veranstaltung bei zentralen Aktionsständen, Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen usw. auch nach innen zeigen, dass wir uns für wichtige Belange einsetzen, auch wenn wir sie im Wahlkampf nicht ausreichend thematisieren. Und dann 2017 streuen wir die Schuld danach nicht bei denen, die aus guten Gründen kaum parteigesteuerten Wahlkampf gemacht haben sondern schaffen von vornherein gute Gründe, sich mit Herz auf die eigene Art und Weise für die Linke stark zu machen.

Dann können wir uns immer noch gemeinsam über die doofen Plakate aufregen, die uns die Bundespartei da wieder geschickt hat.

Wie die LVB mich verarschen wollte (oder: Warum man nicht mit Unternehmen befreundet sein kann)

Was hat das zu bedeuten?

Was hat das zu bedeuten?

Vor einiger Zeit habe ich eine Auswertungs­software für Tweets der Leipziger Verkehrsbetriebe geschrieben. Als guter Bürger mit einer (meiner Meinung nach) guten Beziehung zur PR/Online-Abteilung der LVB, habe ich vor der Veröffentlichung versucht eine Zusammenarbeit zu gestalten.

Dabei wollte mich die LVB nur über den Tisch ziehen, was ich lange Zeit nicht belegen konnte. Jetzt kann ich es.
Ich schreibe das hier ganz öffentlich und ehrlich, weil ich mir sehr sehr verarscht vorkomme und gerne Andere davor warnen möchte, für die LVB den nützlichen Idioten zu machen.

Hier abgebildet: Nützlicher Idiot

Hier abgebildet: Nützlicher Idiot

Am 22. August hatten wir uns zur Vorstellung der Applikation am Augustusplatz getroffen. Bei dem Treffen waren der Pressereferent (bekannt aus Twitter), die Kollegin, die die Meldungen normalerweise eingibt, der große PR-Chef und ein Kollege aus der Technik.

Bei dem Treffen wurde mir erklärt, welche Meldungen eigentlich ins Twitter reinkommen und welche nicht und in welchen Ebenen welche Störungen meldepflichtig sind undsoweiter. Dann habe ich die Applikation gezeigt und habe dargestellt, welche Straßenbahnlinie an welcher Stelle am schlimmsten von Falschparkern betroffen ist.

Der Kollege aus der Technik schien begeistert, denn deren Analysesoftware wäre weitaus weniger komplex. Die Kollegin aus dem Lagezentrum ebenso, denn diese Live-Erkenntnis war genau das, was sie aus ihrem Arbeitsalltag kennt.
Nur die beiden Herren aus der Presse waren wenig begeistert. Da könne man viel zu viel falsch verstehen. Am Ende einigten wir uns darauf: Ich bekomme das Twitter-Archiv der LVB und gebe die App nur für die KollegInnen frei. Die schauen, ob sie selbst was rauslesen können und wenn das Ganze als „sauber“ deklariert wird, darf ich die Daten mit benutzen. Fairer Deal?!

Gut gelöscht

Gut gelöscht

Nach einigem Nachfragen habe ich am 02. September die Daten erhalten. Da wurde ich schon stutzig, denn eigentlich hätte das Ganze schon am nächsten Werktag fertig sein müssen. Die Datei, die ich bekam, war offensichtlich in einem Programm (tippe auf MS Excel) geöffnet und manipuliert worden. In den Tweets seit Ende 2011 war 266 mal das Schlüsselwort „Unfall“ enthalten. Ich hatte in meinen 4 Monaten Daten schon knapp 270 mal „Unfall“ und mit den offiziellen Statistiken lässt sich das in zweieinhalb Jahren gleich gar nicht vereinbaren.

Und siehe da, es sind wirklich Meldungen gelöscht worden. Das erklärt die lange Wartezeit. Ich versuchte meine Kontaktperson darauf anzusprechen:

Hier werde ich belogen.

Ich denke, hier ist man nicht ganz ehrlich.

Hier eine Statistik, mit der ich das jetzt belegen möchte, dass die LVB erst nach meinem Treffen begonnen hat, unbeliebte Tweets in großem Maß zu löschen:

Bildschirmfoto von »2014-10-11 11:06:09«

Die blaue Linie sind die Tweets in meinem Archiv, die rote Linie ist der Anteil, den ich als gelöscht identifiziert habe.

Die Daten habe ich seit Anfang April, weil ich Anfang Juli das verfügbare Archiv per Twitter-API runtergeladen habe. Das sind vollständige Daten über die letzten 3 Monate. Seitdem habe ich Live-Daten per Streaming-API und lade Nachts nochmal die Tweets des Tages runter (möglicherweise habe ich welche verpasst).

These: Die LVB löscht schon immer unliebsame Tweets. Wenn das so ist, sollten wir folgendes sehen: Die Rote Linie ist erst ab Juli über 0, denn im Rückblick über 3 Monate hinweg, hätten unliebsame Tweets längst gelöscht sein müssen. Dem ist nicht so.
Es bleibt also nur ein Schluss: Die LVB hat erst nach unserem Treffen angefangen, alte Tweets zu löschen. Tweets, die ihnen im Nachhinein, Monate später, nicht mehr gefallen haben. Das erklärt auch die langen Wartezeiten, bis ich die veränderten Daten erhalten habe.

Selbe Statistik nach

Selbe Statistik nach „Unfall“ gefiltert.

Und das sieht man jetzt schon, nachdem ich gerade 20% der Tweets auf Verfügbarkeit gecheckt habe.

Das kommt davon, wenn man versucht *mit* einem Unternehmen zu arbeiten. Man wird verarscht. Ich berichte von meinem Plan, es gibt eine Abmachung und dann wird sabotiert. Ich habe meinen Teil eingehalten. Das mache ich auch weiterhin. Ich werde die manipulierten Daten nicht nutzen. Die bringen auch niemandem etwas. Auch nicht mehr der LVB, die davon vielleicht etwas hätten in Erfahrung bringen können.

Am ärgerlichsten ist dann eigentlich, für wie doof man mich hält.

2012-05-23-021

Doof

So lernt man auch Dinge über Leipzig.

LVB Stats – mit Daten über Leipzig lernen

Ich hab da was gedingst.

Gerne wollte ich mit der LVB in dieser Sache zusammenarbeiten. Aber erst dauerte es ewig, bis man überhaupt auf Anfragen reagiert hat. Dann dauerte es ewig, bis ein Treffen zustande kam. Und bevor ich dann Daten bekommen habe, zu deren Veröffentlichung ich keine Erlaubnis bekommen habe, sind jede Menge Tweets gelöscht worden (besonders die mit „Unfall“ im Tweettext).

Solltet ihr irgendetwas spannendes rausfinden, würde ich mich über eine kleine Info zu eurem Artikel freuen.

Liebe CDU

Die Ideen von Selbstbestimmung, Mitbestimmung, fairer, sicherer und guter Arbeit und einem demokratischen Sozialismus sind, anders als dieser Aufkleber, nicht rückstandslos entfernbar.

2014-08-25 09.58.56